sverfahrens gemäß § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in Betracht. Die Verbotsfrist beginnt mit Rechtskraft des Bescheides beziehungsweise sobald der Führerschein in amtliche Verwahrung genommen wird. Nach [...] isbehörde gemäß § 3 …
werden. Aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung das Sorgerecht ganz oder zum Teil gemeinsam übertragen worden ist. Das Sorgerecht aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung [...] Keine …
zur Wahrung angemessener Entgelte im öffentlichen Beschaffungswesen. Sie sind ein Teil des Wirtschaftsrechts. Die öffentliche Hand ist vor überhöhten Preisen zu schützen. Überhöht können Preise sein, falls [...] angemessenen sind. …
ländlichen Hauswirtschaft, die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammer (RAK) sowie die Notarkasse für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege, die Wirtschaftsprüfer- und [...] rund um die …
Darbietungen Einkünfte aus der Überlassung von Rechten (zum Beispiel: Filmrechte, Musikrechte, Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte) sowie gewerblichen, technischen, wissenschaftlichen [...] ung im BOP …
natürliche, noch lebende Personen verliehen werden. Besondere Rechte und Pflichten oder gar Privilegien sind mit der Verleihung des Ehrenbürgerrechts nicht verbunden. Städte und Gemeinden können in einer Satzung [...] che, …
Die Wohnung muss zur Nutzung durch Sie und Ihre Haushaltsangehörigen vorgesehen sein. Einen Rechtsanspruch auf eine Förderung Ihres Vorhabens haben Sie nicht. Gefördert wird: der Bau einschließlich des [...] Erwerbs von neuen …
ländlichen Hauswirtschaft, die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammer sowie die Notarkasse für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege, die Wirtschaftsprüfer- und die [...] bestehenden …
müssen Sie bis zu Ihrem 21. Geburtstag stellen. Rechtsgrundlage Artikel 2 Gesetz zur Verminderung der Staatenlosigkeit – (StaatenlMindÜbkG) Rechtsbehelf Klage vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Anträge [...] gleichberechtigte …