Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist diese unvollständig beziehungsweise unrichtig, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr. Fehlt bei Ihrem Bescheid die Rechtsbehelfsbelehrung oder ist [...] sich die …
Lehrgang müssen Sie unter anderem folgende Inhalte vermitteln: Die rechtlichen Grundlagen des Waffenrechts, Beschussrechts sowie der Notwehr und des Notstands. Die sichere Handhabung von Waffen und Munition. Die [...] erfolgt …
Erlöschens der Bestellung wegen rechtskräftiger Ausschließung aus dem Beruf die rechtskräftige Ausschließung im Gnadenwege aufgehoben wurde oder seit der rechtskräftigen Ausschließung mindestens acht Jahre [...] sind, wird …
ein, wird der Rechtsstreit von Amts wegen an das zuständige Prozessgericht abgegeben. Andernfalls wird der Vollstreckungsbescheid mit Ablauf der zweiwöchigen Einspruchsfrist rechtskräftig. Aus dem Voll [...] Legt Ihr Antragsgegner …
Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung, des Weinrechts und der Veterinärverwaltung fallen Gebühren (nach Aufwand) an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt [...] darf erst nach der …
auch ungünstiger ausfallen. Wird kein Einspruch eingelegt, wird der Strafbefehl rechtskräftig und steht einem rechtskräftigen Strafurteil gleich. Teaser In Strafsachen geringerer Bedeutung (außer bei Jug [...] muss ich mich …
gerichtlichen Rechtsschutz und dient nicht dazu, individuelle Interessen einzelner Bürgerinnen und Bürger gegen die Behörden durchzusetzen. Teaser Die Kommunalaufsicht ist die Rechtsaufsicht über Kommunen [...] Zweckverbände, die …
Vaterschaft nach der Geburt des Kindes noch nicht rechtswirksam festgestellt worden ist. Die Person, die die Urkunde aufnimmt, klärt Sie über die Rechtswirkung der Urkunde auf. Für die Beurkundung im Jugendamt [...] beantragen …
Unterrichtsraum und die erforderlichen Lehrmittel und Lehrfahrzeuge zur Verfügung. Es wird ein sachgerechter Ausbildungsplan vorgelegt. Spätere Änderungen des Ausbildungsplans bedürfen der Genehmigung durch [...] erfüllen hat, …
Seit dem 1. Oktober 2017 werden in Deutschland auf der Grundlage des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20. Juli 2017 keine Lebenspartnerschaften [...] jeweiligen …