Leistungsbeschreibung Beschäftigte haben das Recht, bis zu zehn Arbeitstage der Arbeit fernzubleiben, wenn dies erforderlich ist, um für einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen [...] aufgetretenen …
und umgesetzt, wenn Sie ihr schriftlich zustimmen und auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten und laufende Rechtsmittel zurücknehmen. An wen muss ich mich wenden? Elektronisches Kontaktformular auf [...] euerungsabkommen …
öffentlichen Rechts (Bund, Land, Kommune), in einer Anstalt des öffentlichen Rechts oder in einem Amt. Sie sind nicht Beschäftigter/Beschäftigte in einer Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts (Bund, Land [...] vorzeitigen …
Gütestellen in diesem Sinne sind zum einen die Schiedsämter. Zum anderen können sich Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Gütestelle anerkennen lassen. Sie können in einer nachbarrechtlichen Streitigkeit [...] Regelungen. Zur …
für heimatkundliche Fragestellungen, zur Erforschung der eigenen Familie oder zur Klärung von Rechtsfragen können Sie im jeweils zuständigen Archiv Archivgut auswerten. Archivgut können Akten sein, aber [...] können Sie auch …
Verbraucherschutz, Veterinärwesen). Rechtsgrundlage VIG Was sollte ich noch wissen? Beratung, Verbraucherinformationen und Unterstützung bei der Verfolgung Ihrer Rechte erhalten Sie bei der Verbraucherzentrale [...] …
Keine Verurteilung wegen einer Straftat ausreichende Deutschkenntnisse Kenntnisse der deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland Zu diesen Voraussetzungen gibt [...] Bundesverwaltungsamt …
Persönlichkeiten dienen. Das Recht, den öffentlichen Straßen (und Plätzen) Namen zu geben, ist eine Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinden. Das Benennungsrecht umfasst auch das Recht, bestehende Namen zu [...] Ermessen der …
rechtliches Interesse nachweisen (zum Beispiel zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen; Kreditvergaben an den Gewerbetreibenden). Ein Rechtsanspruch Dritter auf Mitteilung der Daten besteht nicht. Das Gewerberegister [...] …
Leistungsbeschreibung Die gesetzlichen Krankenkassen unterliegen der staatlichen Rechtsaufsicht. Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt die Aufsicht über die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen [...] Bundesländer …