Verwendung seiner personenbezogenen Daten in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt wird. Im öffentlichen Bereich wirkt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Abwehrrecht [...] Unabhängige …
Kreise, Gemeinden oder Ämter, an die Behörden der Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit oder an rechtsfähige Anstalten und Stiftungen. Welche Unterlagen werden benötigt? Das Originaldokument [...] ausgestellt …
der ländlichen Hauswirtschaft die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammer sowie die Notarkasse für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege, die Wirtschaftsprüfer- und die [...] Gesundheitsberufe. …
von der Gemeinde als Satzung beschlossen. Danach wird er durch Bekanntmachung rechtsverbindlich. Die Wirkung des rechtskräftigen Bebauungsplans für den Bauherrn ist zweifach: Einerseits gibt er die einzelnen [...] überbaubaren …
Flächennutzungsplan entwickelt keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber den Bürgern. Aus seinen zeichnerischen und textlichen Darstellungen sind keine Rechtsansprüche, insbesondere etwa der Anspruch auf eine [...] ans sind …
Verwaltungsrates des Regionalen Berufsbildungszentrums Walther-Lehmkuhl-Schule als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Städtische Beteiligungen: Neubesetzung der Überwachungsgremien nach Ablauf der Amtsdauer [...] …
ständigen Aufenthaltes in Deutschland erfolgt. Rechtsgrundlage Die Rechtsgrundlagen unterscheiden sich je nach Beruf. Alle für Ihren Fall relevanten Rechtsgrundlagen finden Sie im Anerkennungs-Finder unter [...] ländlichen …
Standort wieder an. Wenn Sie die Rechtsform Ihres Gewerbes ändern, ist ebenfalls eine Gewerbe-Abmeldung erforderlich. Zunächst müssen Sie Ihren Betrieb unter der bisherigen Rechtsform abmelden. Anschließend melden [...] g Ihrer …
und die Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht, die Rechtsform der Gesellschaft, die Personen, die befugt sind [...] Gesellschaft nicht …
als genehmigt („Genehmigungsfiktion“) Bearbeitungsdauer: 0 - 3 Monate Rechtsgrundlage § 12 Landesfischereigesetz (LFischG) Rechtsbehelf Widerspruch: Wenn die Behörde die Genehmigung nicht erteilt, wird sie [...] …