n zulässigen Rechtsbehelfe und Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage nicht ersetzen. Die dafür geltenden Fristen müssen unabhängig vom Petitionsverfahren gewahrt werden. Rechtsgrundlage Artikel 17 Grundgesetz [...] …
unter der alten Rechtsform) als auch eine Gewerbeanmeldung (für die Betriebsaufnahme unter der neuen Rechtsform) abgeben. Weiterführende Informationen Bei einer Änderung der Rechtsform müssen Sie sowohl [...] vorliegen. Rechtsgrun …
Leistungsbeschreibung Bei Rechtstreitigkeiten müssen nicht in allen Fällen sofort Gerichte mit der Klärung bemüht werden. Oftmals genügt ein Schiedsverfahren als zeitsparendere und kostengünstigere Alternative [...] Das …
g Wenn Sie als Patientin/Patient Rat in Fragen von Gesundheit, Krankheit, Krankenkasse oder Patientenrechte suchen, erhalten Sie bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (kurz: UPD) kompetente [...] in Deutschland …
ländlichen Hauswirtschaft, die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammer sowie die Notarkasse für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege, die Wirtschaftsprüfer- und die [...] regeln. Nach Anhörung …
regelt sie die Rechtsänderung (u.a. Eigentumsübergang) und die Entschädigung. Ist der Eigentümer mit dem Beschluss oder mit der Höhe der Entschädigung nicht einverstanden, kann er den Rechtsweg bestreiten [...] …
Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform: bei Unternehmenssitz in Deutschland: Registerauszug des Handels- oder Genossenschaftsregisters bei ausländischen Rechtsformen: Registerauszug des zuständigen [...] chen Gewerbes ist ein …
ene Darstellung des noch nicht verwirklichten Sachverhalts Darlegung des Rechtsproblems und Formulierung konkreter Rechtsfragen Darlegung Ihres besonderen steuerlichen Interesses an der Auskunftserteilung [...] Die Bearbeitung …
keine bestimmte Rechtsform voraus und muss deshalb auch nicht offiziell angemeldet werden. Eine Bürgerinitiative kann allerdings durch die Eintragung in das Vereinsregister die Rechtsfähigkeit erlangen und [...] und als …
ländlichen Hauswirtschaft, die Rechtsanwalts-, Patentanwalts- und Notarkammer sowie die Notarkasse für die Berufsbildung der Fachangestellten im Bereich der Rechtspflege, die Wirtschaftsprüfer- und die [...] er Plan erforderlich. …