Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 16. Juli 2024, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 16. Juli 2024 bis 22:00 Uhr nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 16.07.2024
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 04.06.2024
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anfragen
- Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD und FDP, betr. EBS-Transport
9.2. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. die neue Stadtmarke für Neumünster - Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Jugendhilfeausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Finanz- und Vergabeangelegenheiten
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzungen im Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Schulleiterwahlausschuss
- Gremienumbesetzungen: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Faldera
- Gremienumbesetzungen: Nachbesetzung im Stadtteilbeirat Stadtmitte
- Bestellungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Städtetages
- Städtische Beteiligungen: FEK - Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; hier: Betrauung mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DawI)
- Städtische Beteiligungen: Zentrale Stelle Rettungsdienst Anstalt öffentlichen Rechts, hier: Änderung der Organisationssatzung
- Städtische Beteiligungen: Konzept Aufwandsentschädigungen, hier: Neuregelung von Aufwandsentschädigungen in Beteiligungsunternehmen
- Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht für die Wahlperiode vom 01.04.2025 bis 31.03.2030
- Gesamtabschlüsse 2014 bis 2018 mit Gesamtlageberichten 2014 bis 2018
- Neuwahl einer Schiedsperson für den Stadtteil Wittorf
- Einnahmen- und Ausgabeplanungen der Sondervermögen Kameradschaftskassen 2024
- Fortsetzung der sozialen Betreuung für Geflüchtete aus der Ukraine
- Deckung des Raumbedarfs an der Fröbelschule
- Schulentwicklungsplanung (SEP); hier: Schulentwicklungsplanung 2023/2024 – Allgemein- und berufsbildende Schulen
- Weiterentwicklung der Jugendverkehrsschule der Stadt Neumünster; hier: Raumprogramm und voraussichtliche Kosten der Maßnahme
- Qualität in Neumünsteraner Kindertageseinrichtungen
- Neubau einer Kindertagesstätte durch die Diakonische Werk Altholstein GmbH in der Rendsburger Straße 56; hier: Änderung der Finanzierung
- Neubau einer Kindertageseinrichtung im Sozialraum Mitte
- Bildungsticket (Deutschland-Schulticket)
- 55. Änderung des Flächennutzungsplanes 1990 "Westlich Roschdohler Weg, nördlich Kreuzkamp" – Beschluss über Stellungnahmen – Abschließender Beschluss
- Bebauungsplan Nr. 224 "Westlich Roschdohler Weg, nördlich Kreuzkamp" – Beschluss über Stellungnahmen – Satzungsbeschluss
- Konzessionsvertrag über die Erbringung des Citymarketings – Jahresbericht 2023
- Erstellung eines Grünflächenpflegekonzeptes
- Dringliche Vorlagen
- Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte I. Quartal 2024 städtische Gesellschaften und Kommunalunternehmen
- Jahresabschlüsse der Sondervermögen Kameradschaftskassen
- Gefahrenabwehrzentrum Erweiterung der Feuer- und Rettungswache
- Integrationsmonitoring 2023
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
41. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 04.06.2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
42. Städtische Beteiligungen: FEK - Friedrich-Ebert-Krankenhaus Neumünster GmbH; hier: Strategische Bewertung des Klinikums Bad Bramstedt
43. Ankauf von Flächen des Parkcenters und der ehemaligen Polizeistation
44. Mitteilungen
Stadt Neumünster, 08.07.2024
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin