Amtliche Bekanntmachung
Öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 13. September 2022, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 13. September 2022 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 13.09.2022
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 22.08.2022
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Aktuelle Stunde
- Anfragen:
9.1. Große Anfrage der SPD-Rathausfraktion betr. Entlastung von Heizkosten der Wobau
9.2. Große Anfrage der BfB-Ratsfraktion betr. Heimaufsicht
9.3. Große Anfrage der FDP-Ratsfraktion betr. Hochschulanbindung Neumünster - Anträge:
10.1. Antrag der Ratsfrau Bühse (CDU) betr. Grün-Blaues-Band zwischen Parkstraße und Mühlenbrücke
10.2. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Kinder fördern – Schuleingangsuntersuchungen
10.3. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. kinderfreundliche Stadt – Einheitliche Ferienzeiten in Kitas
10.4. Antrag der SPD-Rathausfraktion betr. Preisanstieg für Heizkosten begrenzen – Verzicht auf Übergewinn SWN
10.5. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Unterstützung für die Tafel Neumünster
10.6. Antrag der NPD-Ratsfraktion betr. Fahrräder statt E-Roller - Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Ausschuss "Wirtschaft und Finanzen" beim Städtetag
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Wahlprüfungsausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Stadtteilbeirat Einfeld
- Neufassung der Geschäftsordnung für die Ratsversammlung, Ausschüsse, Stadtteilbeiräte und sonstigen Beiräte der Stadt Neumünster (GeschORV) bezüglich der Regelungen zur digitalen Gremienarbeit
- Konsolidierungshilfen nach dem Finanzausgleichsgesetz: Zweiter öffentlich-rechtlicher Ergänzungsvertrag für den Zeitraum 2022 bis 2023
- 2. Nachtragshaushaltssatzung 2022
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Neumünster, hier: Änderung der Satzung
- Leistung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2022 nach § 82 GO
- Wahl von einer Schiedsperson für den Wahlbezirk Gartenstadt
- Wahl eines Wahlleiters/einer Wahlleiterin und Wahl der Beisitzer/-innen sowie deren Stellvertreter/-innen für den Wahlausschuss anlässlich der im Mai 2023 stattfindenden Gemeindewahl
- Der Ratsversammlung wird gemäß § 55 Abs. 3 LVwG der Entwurf der Stadtverordnung über Beförderungsentgelte für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen in der Stadt Neumünster vorgelegt.
- Umsetzung der Handlungskonzepte Armut (Maßnahme P 17) und EU-Zuwanderung; hier: Fortsetzung der rumänischen Sprachmittlung zur Unterstützung der städtischen Schulsozialarbeit
- Fortsetzung der sozialen Betreuung für Neuzugewanderte mit Integrationsbedarf (EU-Bürgerinnen und -Bürger sowie Geflüchtete)
- Mittagsverpflegung an den allgemein bildenden Schulen und den Kindertagesstätten in Neumünster; Neukonzeption: zentrales Catering-Angebot
- Sportentwicklungsplanung (SPEP); hier: Vertrag über die Sportförderung für die Jahres 2023 - 2026
- Sportentwicklungsplanung (SPEP); hier: Beschlussfassung über ein strategisches, sportpolitisches Leitbild der Stadt Neumünster – Überarbeitete Fassung
- Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit in der Stadt Neumünster
- Beiratsumbesetzung: Nachbesetzung Beirat für Menschen mit Behinderung
- ESF-Plus-Programm „ElternChanceN – mit Elternbegleitung Familien stärken“ unterstützt und gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
- Einrichtung einer Planstelle Projektmanagement zur SGB VIII-Reform im Fachdienst Familien- und Jugendhilfe
- Digitales Gesundheitsamt – Schaffung einer befristeten Planstelle für eine Verbindungsperson als Schnittstelle zwischen den Fachdiensten Gesundheit und EDV-Dienste
- 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 122 "Schwarzer Weg" – Beschluss über Stellungnahmen – Beschluss über den Satzungsbeschluss
- Konzessionsvertrag über die Erbringung des Citymarketings: Jahresbericht 2021
- Klima: Erstellung eines kommunalen Wärmeplans für Neumünster gem. § 7 EWKG Schleswig-Holstein
- Personalbedarf im TBZ – LVP-Sammlung
- Leistung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnisplan und gleichzeitig Auszahlungen im Finanzplan 2022 nach § 82 GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung
- Leistung von außerplanmäßigen Auszahlungen nach § 82 Abs. 1 GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung im Finanzplan 2022 (1. Halbjahr 2022)
- Gesetzlicher Anspruch auf Ganztagsbetreuung
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
41. Niederschlagung von Gewerbesteuerforderungen
42. Niederschlagung einer Gewerbesteuerforderung
43. Städtische Beteiligungen: SWN: Gründung der SWN Natur GmbH und Beteiligung an der SWN Solar GmbH und der Wasbek Solarpark Projektgesellschaft GmbH & Co. KG
44. Städtische Beteiligungen: Jahresabschlüsse 2021 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
45. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte II. Quartal 2022 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
46. Städtische Beteiligungen: hier: Niederschriften der Sitzungen der Gesellschafterversammlungen der städtischen Eigengesellschaften vom 15. Juni 2022 sowie 22. August 2022
47. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin