Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 04. Juni 2024, von 17:00 Uhr an, im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 04. Juni 2024 um 22:00 Uhr nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17:00 Uhr, fortgesetzt.
Tagesordnung
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 04.06.2024
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 26.03.2024
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
- Anfragen
- Anträge
9.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU, SPD, BfB/Die Linke und Bürger für Neumünster, betr. Übersicht aller vergebenen Gutachten und Beratungsaufträge
9.2. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von FDP, Grüne und Bürger für Neumünster, betr. "Mehr finanzielles Bewusstsein – Klassifizierung von finanziellen Aufwendungen"
9.3. Antrag der BfB/Die Linke, RH Ewert, betr. Tarifkonflikt im öffentlichen Nahverkehr
9.4. Antrag der BfB/Die Linke, RH Gärtner, betr. stadtweite Installation von Fahrradreparatur-Stationen
9.5. Antrag der Heimat Neumünster, RH Proch, betr. cannabisfreie Zonen in Neumünster - Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung im Ausschuss für Bauen, Stadtplanung und Umwelt sowie im Ausschuss für Schule und Sport
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzungen im Ausschuss für Kultur und Tourismus
- Leitlinien zur Kriminalprävention und kommunaler Handlungsrahmen Sicherheit
- Städtische Beteiligungen: Kiek in! AöR; hier: Integration des Betriebsteils Volkshochschule in das Dezernat III der Stadt Neumünster
- Handlungskonzept Armut: Schulkindbetreuung; hier: Nachträge zu den Verträgen bzw. den Vereinbarungen der Stadt Neumünster und dem Diakonischen Werk Altholstein GmbH über die Durchführung der Schulkindbetreuung an Schulstandorten in Neumünster
- Weiterentwicklung der offenen Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt Neumünster; hier: Neuverhandlung eines Vertrages zwischen der Stadt Neumünster und der Aktion Jugendzentrum e.V.
- Neufassung der Nutzungs- und Kostenbeitragssatzung für die Kindertageseinrichtungen und die geförderte Kindertagespflege der Stadt Neumünster
- Nationale Projekte des Städtebaus, Antragstellung der Stadt Neumünster für das Projekt "KulturLokschuppen"
- Bebauungsplan Nr. 226 "Ehemalige Hindenburg-Kaserne, nördlicher Teil"; – Beschluss über Stellungnahmen, – Satzungsbeschluss
- Beschluss des 4. Regionalen Nahverkehrsplanes 2024 – 2028; Beschluss über die im Beteiligungsverfahren vorgetragenen Anregungen; Beschluss des 4. Regionalen Nahverkehrsplanes 2024 - 2028
- Öffentliche Bekanntmachung der Absicht der Direktvergabe über öffentliche Personennahverkehrsleistungen
- Abschluss eines Mietvertrages
- Klaus-Groth-Schule, Ersatzneubau der Sporthalle
- Kläranlage Neumünster – Neubau eines Faulbehälters
- Dringliche Vorlagen
- Sachstand Antragstellung ESF-Plus-Programm „Zusammenhalt stärken – Menschen verbinden“
- Raumbedarf an den Gymnasien durch den Wechsel von G8 auf G9
- Aktualisierung der Energie- und CO2-Bilanz für die Stadt Neumünster für das Jahr 2021
- Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung sowie einer Nutzungsvereinbarung über Teilflächen der Scholtz-Kaserne
- Sportplatz am Volkshaus, Ersatzneubau des Umkleidegebäudes
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
31. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 26.03.2024 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
32. Ankauf von Flächen des Parkcenters und der ehemaligen Polizeistation
33. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin