Amtliche Bekanntmachung
für die öffentliche Sitzung der Ratsversammlung am Dienstag, 04.April 2023, von 17:00 Uhr an im Ratssaal.
- Für den Fall, dass die Tagesordnung der Ratsversammlung am 04. April 2023 nicht erledigt werden kann, wird die Ratsversammlung am nächsten Tag, 17.00 Uhr, fortgesetzt.
T a g e s o r d n u n g
- Eröffnung der Sitzung durch die Stadtpräsidentin und Feststellung der Beschlussfähigkeit
- Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte
- Tagesordnung der Sitzung am 04.04.2023
- Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Ratsversammlung der Stadt Neumünster vom 14.02.2023
- Mitteilungen des Oberbürgermeisters
- Mitteilungen der Stadtpräsidentin
- Einwohnerfragestunde
7.1. Einwohnerfrage betr. Klimaplan 2035 - Aktuelle Stunde
- Anfragen:
9.1. Große Anfrage des CDU-Ratsfraktion, betr. Masterplan Mobilität
9.2. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion, betr. Warnstreik im öffentlichen Dienst – Kostenersatz
9.3. Große Anfrage der CDU-Ratsfraktion, betr. Parkplätze für die Hallenbetriebe
9.4. Große Anfrage der SPD-Rathausfraktion, betr. Sicherstellung von Schuleingangsuntersuchungen
9.5. Große Anfrage der FDP-Ratsfraktion, betr. Mittagsverpflegung an Kitas und Schulen
9.6. Große Anfrage des RH Joost, LKR, betr. Anzahl der wahlberechtigten EU-Bürger/-innen
9.7. Große Anfrage des RH Joost, LKR, betr. Kosten Handlungskonzept Armut 2022 - Anträge:
10.1. Gemeinsamer Antrag der Ratsfraktionen von CDU und SPD, betr. zusätzliche Gelbe Tonne mit 120 Liter Volumen
10.2. Antrag der CDU-Ratsfraktion, betr. Wochenmarkt auf dem Großflecken
10.3. Antrag der CDU-Ratsfraktion, betr. Benennung "Herbert-Möller-Platz"
10.4. Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. regelmäßige Erstellung eines Jugendschutzberichtes
10.5. Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Kriterien zur Vergabe öffentlicher Aufträge
10.6. Antrag der SPD-Rathausfraktion, betr. Jugendverkehrsschule
10.7. Antrag Ratsfraktion BfB vom 02.08.2021 – Starkregengefahrenkarte für Neumünster
10.8. Antrag des RH Proch, Ratsfraktion Heimat Neumünster, betr. Kleingärten in Neumünster
10.9. Antrag des RH Proch, Ratsfraktion Heimat Neumünster, betr. Termine im Bürgerbüro - Leitungs- und Organisationsstruktur der Verwaltung
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Bau- und Vergabeausschuss
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Jugendhilfeausschuss,
- Ausschussumbesetzungen: Nachbesetzung Sozial- und Gesundheitsausschuss
- Neufassung der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Ratsversammlung
- Städtische Beteiligungen: Sparkasse Südholstein AöR, hier: Nachbesetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Südholstein
- Städtische Beteiligungen: Muster-Gesellschaftsvertrag der Stadt Neumünster; hier: Beschlussfassung über die geänderten Gesellschaftsverträge
- 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023
- Betriebskostenzuschuss Tierheim Neumünster
- Wahl der Vertrauenspersonen zur Auswahl der Schöffinnen und Schöffen sowie der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen
- Sicherung der ambulanten medizinischen Grundversorgung: Aufbau eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in Neumünster
- Zuschuss für den Verein "Freies Radio Neumünster e.V." als Defizitförderung
- Frühkindliche Bildung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege; hier: Anpassung der Richtlinie über die Förderung von Kindern in der Kindertagespflege
- Neubau einer Kindertagesstätte durch Diakonisches Werk Altholstein GmbH in der Rendsburger Straße 56 zur Schaffung von 55 zusätzlichen Kita-Plätzen
- Neubau von zwei Kindertagesstätten durch die Wohnungsbau GmbH
- Sanierungsgebiet "Bahnhofsumfeld" – Städtebaulicher Rahmenvertrag "Neumünster Bahnhof mit Bahnhofsumfeld"
- Planungsdialog KielRegion und Neumünster
- Abschlussbericht: Gewerbeflächenmonitoring des Planungsdialogs für das Jahr 2022
- Kosten des Planungsdialogs
- Beschluss Teilnahme am Folgeprojekt - Verlängerung der Bebauungsfrist
- Raumbedarf VHS und Eignung des Gebäudes der ehemaligen Helene-Lange-Schule sowie Vorbereitung der Ausschreibung zur Anmietung eines Berufsschulinternats
- Kita Schubertstraße: Erweiterung und Umbau
- Kita Faldera:Erweiterung und Umbau bzw. Ersatzneubau
- Mühlenhofschule: Erweiterung
- Gemeinschaftsschule Faldera: Ersatzneubau von 6 Klassen
- Elly-Heuss-Knapp-Schule, Carlstraße: Erweiterung um einen Technikraum
- Walther-Lehmkuhl-Schule, Roonstraße 90: Kfz-Technik Erweiterungsbau und Umbau bzw. Ersatzneubau
- Abfallwirtschaftskonzept der Stadt Neumünster 2023 bis 2027
- Aus ISEK wird IRIS
- Leistung von über- und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzplan 2022 nach § 82 GO i. V. m. § 4 der Haushaltssatzung und § 16 der Hauptsatzung (2. Halbjahr 2022)
- Berichterstattung zu Schließzeiten der Kindertageseinrichtungen sowie zu den betreuten Grundschulen in Neumünster
- Qualitätsverbesserung im Baustellenmanagement
- Gefahrenabwehrzentrum: Erweiterung der Feuer- und Rettungswache
- Dringliche Vorlagen
Tagesordnungspunkte, bei denen gemäß § 35 Absatz 1 der GO Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit vorliegen:
43. Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der am 14.02.2023 unter Ausschluss der Öffentlichkeit beratenden Tagesordnungspunkte
44. Städtische Beteiligungen: Quartalsberichte IV. Quartal 2022 städtischer Gesellschaften und Kommunalunternehmen
45. Bestellung eines Erbbaurechts für ein Grundstück im Bereich Ruthenberg
46. Bestellung eines Erbbaurechts für ein Grundstück im Bereich B-Plan 161
47. Mitteilungen
Stadt Neumünster
Anna-Katharina Schättiger
Stadtpräsidentin