Voraussetzungen vorliegen: Sie sind wahlberechtigt, Es spricht kein wichtiger Grund gegen eine Verpflichtung. Rechtsgrundlage § 11 Bundeswahlgesetz (BWahlG) § 4 Europawahlgesetz (EuWG) § 9 Bundeswahlgesetz [...] Ehrenamt. Zur …
Schulverhältnisses zu einer öffentlichen Schule oder durch den Besuch einer Ersatzschule erfüllt. Aufgrund des Schulverhältnisses sind die Schülerinnen und Schüler verpflichtet, am Unterricht teilzunehmen [...] Schule. Als …
kationsnummer (Steuer-ID) gespeichert sein, die dem zur Anmeldung verwendeten ELSTER-Zertifikat zugrunde liegt. Um eine neue Steuernummer oder Steuer-ID in die Stammdaten einzutragen oder den Eintrag zu [...] dem für die Anmeldung …
Bewilligungsbehörde auf Grundlage eines Scoring-Modells bewertet und durch das Ministerium bestätigt. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein bewilligt Ihren Antrag oder gewährt aufgrund des kurzfristigen Beginns [...] Ihren Sitz …
zu vermeiden. Verfahrensablauf Die Ausgangsbehörde überprüft aufgrund Ihres Widerspruchs noch einmal ihre Entscheidung. Sie kann aufgrund der neuen Prüfung oder der neu bekannt gewordenen Sachverhalte [...] einfache E-Mail genügt …
Wehrdienstes oder eines Ersatzdienstes sowie aus wichtigem Grund einmalig für bis zu zwölf aufeinander folgende Monate (zum Beispiel aufgrund einer schweren Krankheit, eines Studiums oder einer Berufs [...] Wehrdienstes oder eines …
an den Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Rechtsgrundlage Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1, Art. 17 Grundgesetz (GG) Was sollte ich noch wissen? Weitere Informationen zu Bürgerrechten [...] Möglichkeiten der …
Deckung ihres Bedarfs an Gütern und Dienstleistungen sowie zur Durchführung ihrer Baumaßnahmen grundsätzlich im Rahmen von Ausschreibungen zu vergeben. Teaser Öffentliche Auftraggeber müssen Aufträge zur [...] zur Deckung des …
Ausbleiben eine zwangsweise Vorführung durch die Polizei zur Folge haben. Zeuginnen/Zeugen sind grundsätzlich zur Aussage verpflichtet. Ein Zeugnisverweigerungsrecht haben nur nahe Angehörige des Angeklagten/der [...] …