Aufgrabeschein erhält die Baufirma die Zustimmung des Straßenbaulastträgers, das Bauvorhaben auf seinem Grund durchzuführen. Der Baulastträger registriert das Bauvorhaben und hat damit die Möglichkeit, während [...] Beteiligten …
persönlich angehört werden. Rechtsgrundlage Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG), Artikel 104 Abs. 2 Grundgesetz (GG). PsychHG Art. 104 GG [...] und die Gefahr …
angefordert werden müssen. Rechtsgrundlage Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebens [...] heit (European Food …
keine Entgeltmeldung ein. Ihre Änderung wird im Rahmen der Betriebsprüfung berücksichtigt. Bemessungsgrundlage der Höhe Ihrer Künstlersozialabgabe sind alle von Ihnen in einem Kalenderjahr an künstlerisch [...] chläge in Höhe von …
Ihres Antrags dauert in der Regel nicht länger als 1 Monat. Rechtsgrundlage Artikel 15 Absatz 1 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Rechtsbehelf Es sind keine allgemein geltenden Rechtsbehelfe [...] Kontostände, …
integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Grundstück Walter-Hohnsbehn-Straße 8/10 Reservierung eines städtischen Grundstückes an der Isarstraße neben der Jugendarrestanstalt Moltsfelde [...] Klinikum Bad Bramstedt …
der Vollstreckung. Übliche Nachteile einer Vollstreckung sind jedoch grundsätzlich hinzunehmen und rechtfertigen nicht grundsätzlich einen Vollstreckungsaufschub. Ein Vollstreckungsaufschub kann nur unter [...] Familienstand, …
widerrufen haben und keine andere rechtliche Grundlage für die Verarbeitung vorliegt, gegen deren Verarbeitung Sie Widerspruch eingelegt haben, die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gelöscht werden [...] kostenfrei Welche …
oder sonstige Gründe eine abschließende Entscheidung noch nicht zulassen, kann Ihnen die Agentur für Arbeit auf Antrag einen Vorschuss bewilligen, sofern ein Leistungsanspruch dem Grunde nach besteht. [...] oder sonstige Gründe …
längere Zeit rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und nach Ablauf ihrer aktuellen Aufenthaltserlaubnis aufgrund des Krieges nicht in die Ukraine zurückkehren können, können Sie nach § 24 Aufenthaltsgesetz vo [...] Versorgung). …